Hilfen für Schweinehalter und Bürokratieabbau beschlossen

Von der Afrikanischen Schweinepest betroffene Betriebe können jetzt Finanzhilfen bekommen. Die Landwirtschaftliche Rentenbank habe dazu ein Liquiditätshilfe-Programm gestartet, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) nach Beratungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern im thüringischen Oberhof. Der Bund bürge dafür. Beschlossen wurden bei der Herbsttagung der Agrarminister weitere Schritte zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, die Förderung neuer Dorfläden oder eine stabile Finanzierung der Wiederaufforstung geschädigter Wälder. 

Viele Bundesländer von Schweinepest betroffen 

«Die jüngsten Ausbrüche zeigen, dass wir bei den gemeinsamen Bemühungen, die Ausbreitung der Tierseuche zu bekämpfen, nicht nachlassen dürfen», sagte Özdemir. Auswirkungen für betroffene Tierhalter und die ganze Schweinehaltung in Deutschland seien immens. Der Minister dankte den Ländern für die Bemühungen bei der Eindämmung. Betroffen seien jetzt Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dies gelte aber ebenso für Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. 

Özdemir sagte, er habe auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gebeten, für funktionierende Wildschweinbarrieren entlang der Autobahnen zu sorgen. Die Afrikanische Schweinepest war in Deutschland zuerst 2020 in Brandenburg festgestellt worden. Für Wild- und Hausschweine ist sie nicht heilbar und verläuft fast immer tödlich, wie das Ministerium erläuterte. Für Menschen und andere Tierarten sei sie ungefährlich - auch, wenn man Fleisch infizierter Tiere verzehre.

Weitere Schritte beim Abbau von Bürokratie

Auch als Reaktion auf die Bauernproteste zu Jahresbeginn gingen die Agrarminister weitere Schritte, um Vorschriften und Dokumentationspflichten auszudünnen. Vorgeschlagen wurden Schritte zur Vereinfachung der Tierhaltung, bei der Düngung und für hofnahe Baumaßnahmen, die der Bund vorrangig umsetzen solle, sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Susanna Karawanskij (Linke). Der Bund habe zugesagt, die sogenannte Stromstoffbilanzierung auszusetzen. Dabei müssen Bauern genau dokumentieren, wann und wo sie bestimmte Stoffe in den Boden gebracht haben. «Wir sind uns einig, Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe», so Karawanskij. 

Geld für Wiederaufforstung angemahnt 

Thüringens Agrarministerin forderte den Bund im Namen ihrer Amtskollegen auf, die Fördergelder für die Bekämpfung des Waldsterbens in diesem Jahr zügig auszahlen und in den kommenden Jahren zu sichern. Am Rand der Konferenz sprach sich Karawanskij gegen geplante Kürzungen bei der Waldklimaforschung aus. Damit drohten Forschungsprojekte wegzubrechen, die unter anderem für die Wiederaufforstung geschädigter Flächen und den Waldumbau wichtig seien, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Nach ihren Angaben sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung bei der Waldklimaforschung Kürzungen von etwa 30 Millionen Euro vor. Das sollte korrigiert werden. 

Dorfläden fördern 

Einig waren sich die Agrarminister, dass der Schwund an Läden in ländlichen Regionen gestoppt und die Nahversorgung damit gesichert werden müsse. «In den vergangenen 30 Jahren sind etwa drei Viertel der zumeist kleinen Geschäfte in den Dörfern verschwunden. Dem müssen wir etwas entgegensetzen», sagte Karawanskij. Auch in der Zukunft müssten Investitionshilfen für Dorfläden aus der gemeinsamen Agrarförderung zur Verfügung stehen, forderte unter anderem die saarländische Agrarministerin Petra Berg (SPD). Dabei gehe es auch um 24-Stunden-Läden, die mit speziellen Chipkarten genutzt werden können.