Rechnungshofpräsidentin sieht Schuldenpaket kritisch

Thüringens Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke sieht das riesige Schuldenpaket des Bundes kritisch. «Die Finanzierung von Kernaufgaben des Staates über Schulden muss die Ausnahme bleiben. Umso wichtiger ist es jetzt, einen wirksamen Einsatz der kreditfinanzierten Ausgaben sicherzustellen», sagte Butzke.

Nur so könnten die auch künftige Generationen erheblich belastenden Zinslasten und die damit einhergehenden Einschränkungen künftiger 
Gestaltungsmöglichkeiten überhaupt gerechtfertigt werden. 

Thüringen rechnet mit 215 Millionen Euro jährlich

Auch die Rechnungshofpräsidenten anderer Bundesländer äußerten sich kritisch angesichts der dreistelligen Milliardenbeträge, die die Bundesregierung für Investitionen in die Infrastruktur und die Bundeswehr an Schulden aufnehmen will. Die 16 Landesrechnungshöfe sind demnach in großer Sorge, dass ohne strenge Maßstäbe bei der Mittelverwendung erhebliche Belastungen auf künftige Generationen zukommen könnten.

Thüringen enthielt sich bei Abstimmung im Bundesrat

Thüringen hatte sich bei der Abstimmung über das riesige Kreditpaket im Bundesrat in der vergangenen Woche enthalten - auf Drängen des BSW, das keine Rüstungsausgaben wollte. Der Bundesrat machte am vergangenen Freitag den Weg für ein riesiges Finanzpaket frei, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können.

Die Landesregierung rechnet mit im Schnitt 215 Millionen Euro jährlich aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. Wenn die rund 100 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen bestimmt sind, nach dem üblichen «Königsteiner Schlüssel» aufgeteilt werden, würden auf Thüringen und seine Kommunen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro entfallen, hatte Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) erklärt. Der bei Bund-Länder-Finanzierungen häufig genutzte Verteilungsschlüssel beruht auf den Faktoren Einwohnerzahl und Steueraufkommen.