Thüringer IHK-Präsidenten warnen vor AfD und setzen auf stabile Regierungskoalition

Die Präsidenten der drei Industrie- und Handelskammern in Thüringen haben vor der AfD gewarnt und setzen auf eine stabile Regierungskoalition nach der Landtagswahl. «Wir wünschen uns sicher keine AfD in einer Führungsrolle in Thüringen», sagte der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf-Uwe Bauer. Positionen der Partei nannte er «wirtschaftsfeindlich». Auch der Präsident der IHK Erfurt, Dieter Bauhaus, sagte, die Partei biete keine Antworten, sondern male nur einfache Lösungen an den Himmel. 

Vor wenigen Tagen hatte Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier Teilen der Thüringer Wirtschaft eine Unterstützung der AfD vorgeworfen. Der Verband der Wirtschaft Thüringens hatte das von sich gewiesen und unter anderem auf Kampagnen für Weltoffenheit verwiesen. 

Präsident: CDU soll sich mit BSW zusammenraufen

Mit Blick auf aktuelle Wahlumfragen forderte Bauhaus die CDU auf, über eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nachzudenken. Gemeinsam mit der SPD gebe es dafür aktuell eine Mehrheit. «Da muss die CDU nun mal versuchen, mit der BSW eine tragfähige Landespolitik hinzukriegen. Wenn ich noch mehr Brandmauern aufbaue, dann sitze ich irgendwann im Kanal und lass den Deckel drauf fallen. Dann bin ich weg.»

Einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge hätten CDU, BSW und SPD eine knappe Mehrheit im Land. Da die CDU bislang sowohl Koalitionen mit der Linken, als auch mit der AfD ausschließt, wäre das aktuell die einzig denkbare Konstellation. CDU-Chef Mario Voigt hatte sich bisher nicht klar zu möglichen Koalitionen mit dem BSW geäußert. 

Von einer neuen Landesregierung wünschen sich die Wirtschaftsvertreter unter anderem einen Neustart in der Bildungspolitik. Der aktuellen Regierung attestierte der Präsident der IHK Südthüringen, Torsten Herrmann, ein «völliges Versagen». Außerdem brauche es schnellen Bürokratieabbau oder eine zielgerichtetere Förderungspolitik. 

Der Linke-Bildungspolitiker Torsten Wolf nannte «solche Pauschalkritik» schwierig. Dass etwa wie moniert nur 45 Prozent der Schüler ihren Hauptschulabschluss schafften, sei eine Nachwirkung von Corona. Und der Lehrermangel sei auch kein flächendeckendes Phänomen, sondern vor allem ein Problem an Regelschulen.