Ministerin kündigt zehn Abschiebehaftplätze bis Juli an

Stacheldraht, Gitter, einfache Zellen: In der derzeitigen Jugendarrestanstalt in Arnstadt sollen 37 Abschiebehaftplätze für Migrantinnen und Migranten entstehen. Justiz- und Migrationsministerin Beate Meißner will den Umbau mit einer globalen Mehrausgabe in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro finanzieren. Die ersten zehn Plätze sollen bereits bis Juli bezugsfertig sein. «Es soll hier keine Anstalt der Grausamkeit entstehen», kündigte die CDU-Politikerin an. Es gebe Unterschiede zu einer normalen Haftanstalt - etwa bei den Einschlusszeiten. 

Linke kritisiert die Pläne

Die Thüringer Brombeer-Landesregierung will mit den Plänen eines ihrer zentralen Versprechen umsetzen, obwohl der Posten von der Linke-Fraktion aus dem Landeshaushalt heraus verhandelt wurde. CDU, BSW und SPD haben im Parlament keine eigene Mehrheit und sind bei der Verabschiedung von Haushalten auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen. Die Linke hatte frühzeitig signalisiert, dass sie eine Abschiebehaftanstalt nicht mittragen würde, in den Verhandlungen flog der Posten aus dem Haushalt 2025 heraus. Nun will Meißner das Projekt mit dem Kniff einer globalen Mehrausgabe trotzdem realisieren.

Die justizpolitische Sprecherin der Thüringer Linke-Fraktion, Ulrike Große-Röthig, sagte, Meißner sollte sich um dringendere Themen kümmern. «Die Fokussierung auf Abschiebehaft ist meiner Meinung nach vollkommen fehlgeleitet», sagte sie. Abschiebehaft dürfe keine Haft im eigentlichen Sinne sein. «Das sind keine Straftäter, die da rein sollen», sagte Große-Röthig. Das Trennungsgebot zwischen Haft und Abschiebearrest sei in Thüringen so künftig nicht mehr gegeben, kritisierte sie. Es würden Menschen in Haft genommen, «die eigentlich Teil unserer Gesellschaft sind, nur, um jemanden in Haft nehmen zu können», sagte sie.

Keine Strafhaft

Große-Röthig verteidigte das Agieren der Linke-Fraktion im Parlament bei der Abstimmung zum Haushalt. «Diese Mehrausgabe war dafür gedacht, Unwägbarkeiten des Bundeshaushalts, den wir ja immer noch nicht vorliegen haben, zu kompensieren», sagte sie. Die Linke-Fraktion nehme zur Kenntnis, dass das Geld nun für die Abschiebehaftanstalt verwendet werden solle.

Meißner sagte, wegen der Umbaumaßnahmen und dem nötigen Personal sollten die Abschiebehaftplätze nach und nach entstehen. Sie betonte, dass bereits bestehendes Recht umgesetzt werde. «Die Abschiebehaft wird anders gestaltet sein als eine Strafhaft.» Den Bedarf habe sie auch von den Kommunen signalisiert bekommen. Zugleich betonte sie, dass es einer richterlichen Entscheidung bedürfe, wenn Menschen in Abschiebehaft kommen sollten.

Meißner machte klar, dass auch in künftigen Jahren Mittel im Haushalt für die Abschiebehaftanstalt nötig sein werden. Sie wolle mit Argumenten darum werben. Im Doppelhaushalt 2026/2027 müssten die laufenden Kosten eingestellt werden. «Ich werde mich da ins Gespräch mit allen Fraktionen begeben», sagte sie.