Die AfD-Fraktion will, dass Menschen für Bußgelder für Regelverstöße in der Corona-Zeit eine Entschädigung erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die AfD im Landtag vor. Es gehe um die Entschädigung von Betroffenen unverhältnismäßiger Regelungen, die Bußgelder zahlen mussten oder Anwalts- oder Gerichtskosten hatten, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller.
Trotz kontroverser Diskussion wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen von AfD, BSW und CDU zur weiteren Beratung in den Justizausschuss des Landtags überwiesen. Abgeordnete von Linke und SPD machten in der Debatte deutlich, dass sie das AfD-Vorhaben ablehnen. Es gehe bei der Aufarbeitung der Corona-Zeit nicht um ein Tribunal, sondern darum, Fehler zu erkennen und daraus zu lernen.
Der Rechtsstaat sei aber auch gefordert, Fehler zu korrigieren, sagte der BSW-Abgeordnete Stefan Wogawa. Er verwies darauf, dass seine Fraktion ebenso wie die AfD die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragt habe. Priorität müsse zunächst die Fehlersuche durch einen solchen Ausschuss haben. Mit dessen Einsetzung wird sich der Landtag ebenfalls in dieser Woche beschäftigen.
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