Baerbock warnt vor Verlust demokratischer Mehrheiten in Landesparlamenten

Zwei Tage vor der Thüringer Landtagswahl hat Bundesaußenministerin und Grünenpolitikerin Annalena Baerbock vor dem Verlust demokratischer Mehrheiten in den Landesparlamenten gewarnt. «Wenn es in Parlamenten keine demokratischen Mehrheiten mehr gibt, dann fällt das allen demokratischen Parteien auf die Füße», sagte sie beim Wahlkampfabschluss der Thüringer Grünen in Erfurt. Es mache keinen Sinn, dass Menschen gegen demokratische Mitbewerber, wie es die Grünen seien, polarisiert aufgehetzt würden, sagte sie. Das sei fahrlässig. «Es geht für uns in Deutschland darum, dass wir in jedem Bundesland weiterhin die Kraft der demokratischen Mehrheiten haben.» Es komme bei der Landtagswahl auf jede Stimme an. 

Grüne bangen um Wiedereinzug in den Landtag

Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen stehen in Umfragen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Hürde - und müssen daher um einen Wiedereinzug in den Landtag bangen. Schon bei der Landtagswahl 2019 hatte es für die Grünen nur knapp gereicht, damals erhielt die Partei 5,2 Prozent. 

Thüringens Spitzenkandidatin Madeleine Henfling machte den Anhängern Mut: «Jetzt erst recht, wir schaffen die fünf Prozent», rief sie. In ihrer Rede griff sie die CDU an, der sie zu wenig Rückgrat im Umgang mit der AfD vorwarf. Hintergrund ist, dass die CDU in der Vergangenheit immer wieder AfD-Stimmen akzeptierte, um eigene Gesetze oder Anträge im Parlament gegen den Willen der Regierungskoalition zu verabschieden. Im Wahlkampf suchte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt dagegen zunehmend die Polarisierung und betonte immer wieder, dass es um die Frage CDU oder AfD gehe. Henfling sagte dazu: «Wir sind die Antipode der AfD, nicht Mario Voigt.»

Baerbock betont Unterstützung der Ukraine

Baerbock unterstrich in ihrer Rede die Haltung der Grünen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu befürworten, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann. «Können wir einen Tag ruhiger schlafen, wenn wir uns vorstellen, dass sich die Ukraine nicht mehr verteidigen kann und die Truppen immer weiter vormarschieren? Nicht nur auf Kiew, sondern danach kommt Polen und das ist die Europäische Union», sagte sie.