Regierung muss Ostdeutschen Ukraine-Politik offen erklären

Bundesfinanzminister Christian Lindner ruft dazu auf, die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine in Ostdeutschland besser zu vermitteln. «Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit erklären», sagte der FDP-Chef der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen.» Es gehe bei Waffenlieferungen, Flüchtlingshilfe und wirtschaftlicher Unterstützung auch um Interessen Deutschlands.

«Wenn wir den Völkerrechtsbruch und Angriffskrieg Russlands hinnehmen, könnten EU und Nato zerbrechen», warnte Lindner. «Denn etwa Polen und Tschechen würden sich fragen, ob wir sie genauso fallenlassen würden im Ernstfall.» Hinzu komme, dass Deutschland viele Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine zusätzlich aufnehmen und versorgen müsse, wenn das von Russland angegriffene Land fallen sollte. «Das wäre um ein Vielfaches teurer als die aktuellen Hilfen, die wir leisten», sagte der Bundesfinanzminister.

Wahlforscher und Politologen führen das starke Abschneiden der AfD bei der Europawahl in den ostdeutschen Ländern auch auf den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zurück. Gerade in Ostdeutschland habe viele Menschen das Thema Krieg und Frieden bewegt, also der künftige Umgang mit der Ukraine, sagt etwa der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Hier hätten AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht andere Positionen vertreten als die übrigen Parteien. Dies war aus seiner Sicht einer der Hauptgründe für die Zustimmung zu diesen beiden Parteien.