Gabriel kritisiert Zugeständnisse an BSW in ostdeutschen Bundesländern

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat SPD und CDU für ihre Zugeständnisse an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern scharf kritisiert. Er forderte, auf die außenpolitischen Forderungen des BSW in Koalitionsverhandlungen auf Landesebene nicht einzugehen. «Es wird Zeit, dass sich weder SPD noch CDU am Nasenring von Frau Wagenknecht durch die Manege führen lassen», sagte der Sozialdemokrat der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Wagenknechts «täglicher Aufruf, doch bitte in die Koalitionsverträge in den ostdeutschen Bundesländern die Ablehnung des Ukraine-Krieges aufzunehmen», sei nichts anderes als «ein täglicher Wahlkampf mit dem antiamerikanischen Ressentiment». «Wenn SPD und CDU nicht so viel Schiss hätten, würden sie diese Forderung von Frau Wagenknecht gar nicht behandeln. Auch nicht in irgendwelchen Präambeln und Formelkompromissen.»

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen gibt es Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung von SPD und/oder CDU mit dem BSW, dem dort durch die komplizierten Mehrheitsverhältnisse jeweils eine Schlüsselrolle zukommt. Das BSW hat dabei eine Positionierung zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg sowie zur von ihm abgelehnten Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland verlangt. In Brandenburg und Thüringen wurden dazu bereits unterschiedliche Kompromissformeln ausgehandelt.

Der frühere Vizekanzler und heutige Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Gabriel, pochte dagegen auf eine harte Linie. «Den BSW-Vertreterinnen in Ostdeutschland muss man einfach sagen: Wenn Ihr Landespolitik machen wollt, sind wir gesprächsbereit und finden sicher auch eine gemeinsame Basis», sagte er. Artikel 73 des Grundgesetzes lege die alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Außenpolitik fest. «Entweder ihr akzeptiert das, dann können wir über eine Koalition verhandeln. Wenn nicht, dann gibt es keine Verhandlungen und wir bilden eine Minderheitenregierung. Dann wollen wir mal sehen, ob das BSW sich traut, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.» Gabriel fügte hinzu: «Das macht sie maximal ein Mal, danach gibt es das BSW nicht mehr.»