Klingbeil: Stabile Regierung nur mit SPD

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil für eine erneute Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten im Freistaat geworben. «Das ist eine verdammt wichtige Wahl», sagte Klingbeil zum Abschluss des SPD-Wahlkampfes in Meiningen. «Es geht um die Frage, ob wir eine stabile Landesregierung haben und stabile Landesregierung heißt, dass die SPD drin ist.» Klingbeil mahnte, nicht auf Populisten zu hören. Diese streuten den Menschen Sand in die Augen und gaukelten ihnen vor, Probleme zu lösen, die viel zu kompliziert seien und sich nicht schnell lösen ließen. 

Gemeinsam mit dem Thüringer SPD-Spitzenkandidaten, Innenminister Georg Maier, warb Klingbeil vor etwa 200 Menschen um unentschlossene Wähler. Maier verwies darauf, dass nach den Wahlumfragen 40 Prozent der Wähler bisher nicht wissen, wo sie ihr Kreuz machen. Viele hätten Angst, dass Thüringen wieder unregierbar werde, so Maier. Sie gelte es, im Wahlkampfendspurt zu erreichen. «Wir werden kämpfen bis zum Schluss.» Eine erneute Minderheitsregierung schloss der 57-Jährige aus, «wenn es keinen verlässlichen Duldungspartner gibt». Die SPD war zehn Jahre lang Regierungspartner von Linken und Grünen, seit 2019 in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. 

Maier: «Wir haben diesen Scherbenhaufen beseitigt»

Maier erklärte, die SPD habe beim Amtsantritt von Rot-Rot-Grün einen «Scherbenhaufen» in der inneren Sicherheit übernommen. Er erinnerte daran, dass das Innenministerium jahrelang CDU-geführt gewesen sei. Die Polizei sei in dieser Zeit kaputtgespart worden. «Wir haben diesen Scherbenhaufen beseitigt», sagte er und nannte unter anderem Investitionen in die Landesfeuerwehrschule und die Polizeischule in Meiningen. Maier hatte das Innenministerium Ende August 2017 übernommen.

Er verwies in seiner Rede auf den Abschiebeflug nach Afghanistan am Freitagmorgen, mit dem auch ein afghanischer Straftäter aus Thüringen außer Landes gebracht wurde. Es gehöre zum Rechtsstaat dazu, dass solche Straftäter abgeschoben würden, sagte er.

Die SPD muss nach jüngsten Umfragen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Umfragen sahen sie zuletzt bei sechs bis sieben Prozent, die Hürde für den Landtagseinzug liegt bei 5 Prozent.