Neue Landesregierung in Thüringen vor großen Herausforderungen

Vertreter von Thüringer Wirtschaft, Gewerkschaft und Kirchen sehen die neue Landesregierung vor großen Herausforderungen. Die Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Ministerpräsidenten zeige, «dass wir auf einen handlungsfähigen und kompromissbereiten Landtag hoffen dürfen», erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostthüringen, Ralf-Uwe Bauer.

«Wir erwarten jetzt, dass die Haushaltsverhandlungen zügig zum Abschluss gebracht werden, damit die drängendsten Aufgaben für die Thüringer Wirtschaft angegangen werden können», so Bauer. Pragmatismus müsse vor Ideologie stehen, Verantwortung für das Land vor Parteiinteressen, mahnte Dieter Bauhaus, Präsident der IHK Erfurt.

Der Verband der Wirtschaft Thüringens lobte Voigts Agieren bei der Regierungsbildung. Dieser habe durch Verhandlungsgeschick, offene und wertschätzende Kommunikation gezeigt, «dass Parteien auch mit sehr unterschiedlichen Positionen zu gemeinsamen Positionen kommen können, die im Koalitionsvertrag formuliert sind», sagte VWT-Präsident Hartmut Koch. Zu hoffen sei, dass dieser Stil das Brombeer-Bündnis trage, um bei den Herausforderungen pragmatische Entscheidungen für Thüringen zu treffen.

Der DGB Hessen-Thüringen sieht in der Mehrheit für Voigt im ersten Wahlgang ein Signal. «Es zeigt, wie wichtig es ist, in schwierigen Zeiten Brücken zu bauen und so für Stabilität zu sorgen», erklärte der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph. Er äußerte zugleich die Erwartung, dass die neue Landesregierung Themen wie gute Arbeit, Tarifbindung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur und eine nachhaltige und sozial gerechte Transformation der Wirtschaft konsequent angehe.

Erwartungen der katholischen Bischöfe

In einer von Polarisierungen und Zukunftsängsten geprägten Gesellschaft sei es eine große Herausforderung, das Land «besonnen zu regieren und die Menschen für unsere mitunter mühseligen demokratischen Verfahren zu gewinnen», erklärten die katholischen Bischöfe der Bistümer Erfurt, Dresden-Meißen und Fulda, Ulrich Neymeyr, Heinrich Timmerevers und Michael Gerber. Eine seriöse Politik, die sich der komplexen Wirklichkeit stelle, Bewährtes verteidige, aber auch die notwendigen Veränderungen anpacke, sei wichtiger denn je.

Voigt war vom Thüringer Landtag im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Von den 88 Abgeordneten votierten 51 für ihn, darunter auch Abgeordnete der bisherigen Regierungspartei Die Linke.