Ostdeutsche Regierungschefs fordern Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und Infrastrukturausbau

Die ostdeutschen Regierungschefs haben den Bund aufgefordert, Hindernisse bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte abzubauen. Die Fachkräftesicherung müsse höchste Priorität haben, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs in Berlin. Verbesserungen soll es aus Sicht der Länder unter anderem im Bereich Visa-Verfahren oder bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse geben.

Die ostdeutschen Bundesländer leiden besonders stark unter dem Geburtenknick. Für zwei Menschen, die in Rente gehen, rückt im Moment nur etwa einer nach. Die ostdeutschen Länder wollen nun mit dem Bund eine Fachkräftestrategie unter dem Titel «Berufe der Zukunft» erarbeiten. Nötig sei Zuwanderung über den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme, betonte Haseloff.

Länder fordern zügigen Ausbau von Bahnstrecken

Obendrein drängen die Ost-Regierungschefs auf einen zügigen Ausbau von Bahnstrecken Richtung Osten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte etwa den Ausbau der Ostbahn in Brandenburg als Beispiel. Die Strecke Berlin-Küstrin und weiter Richtung Polen ist bisher nicht elektrifiziert und auf deutscher Seite zum Teil nur eingleisig. Haseloff betonte ebenfalls, in Richtung des Anschlusses an Osteuropa müsse mehr getan werden.

Die Länder bitten den Bund zudem um eine Prüfung, ob sie bei Planungsverfahren stärker unterstützt werden können. Dabei geht es um eine Erhöhung der sogenannten Planungskostenpauschale. Bei der Vorfinanzierung der Planungskosten seien finanzschwächere Länder besonders belastet, hieß es.