Ramelow empfindet Vorschlag der AfD als Provokation

Thüringens amtierender Ministerpräsident und Linke-Abgeordnete Bodo Ramelow empfindet den Vorschlag der AfD-Fraktion für das Amt der Landtagspräsidentin als Provokation. «Ich kann der Person Wiebke Muhsal mein Vertrauen nicht aussprechen - und zwar als frei gewählter Abgeordneter», sagte Ramelow vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. 

Die AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, ist bei der Landtagswahl vor fast vier Wochen erstmals in einem Länderparlament stärkste Kraft geworden. Damit hat sie in Thüringen das Vorschlagsrecht bei der Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten. Die AfD-Fraktion mit ihrem Rechtsaußen-Chef Björn Höcke hatte Muhsal vorgeschlagen, die vor einigen Jahren zu einer Geldstrafe wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt wurde. Ramelow sagte, er finde das «ungeheuerlich». Die AfD beschädige damit zum wiederholten Mal ein Verfassungsorgan.