Über das Familienförderprogramm des Landes für den Erwerb von Wohneigentum sind im vergangenen Jahr 7,86 Millionen Euro ausgezahlt worden. Damit wurden 699 Vorhaben gefördert, teilte das Thüringer Infrastrukturministerium auf Anfrage mit. Der durchschnittliche Zuschuss betrug demnach 11.250 Euro.
«Das Förderprogramm wurde und wird weiterhin stark nachgefragt», hieß es aus dem Ministerium. Es lägen bereits fast 400 neue Förderanträge für das laufende Jahr vor.
Entwurf sah noch weniger Mittel vor
Trotz der starken Nachfrage wurde das Programm im aktuellen Haushalt der neuen Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD gekürzt. Statt der bisher zehn Millionen Euro stehen nun nur noch sechs Millionen Euro zur Verfügung. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.
Der Haushaltsentwurf der alten rot-rot-grünen Landesregierung für 2025 hatte nur 4 Millionen Euro vorgesehen, hieß es aus dem Ministerium. CDU, BSW und SPD hatten den Haushalt im Parlament mit Hilfe der Linken verabschiedet, da die drei Partner keine eigene Mehrheit haben.
«Ich bin froh, dass es den Regierungsfraktionen im Landtag gelungen ist, den von der Vorgängerregierung geerbten Haushaltsansatz von vier Millionen Euro zur Förderung von Wohneigentum für Familien auf immerhin sechs Millionen Euro im aktuellen Landeshaushalt 2025 anzuheben», sagte Infrastrukturminister Steffen Schütz vom BSW. Das trage dazu bei, den ländlichen Gemeinden im Freistaat eine «demografische Perspektive» zu geben.
Beschluss kam mit Hilfe der AfD zustande
Das Familienförderprogramm war entstanden, nachdem die damals oppositionelle CDU-Fraktion des heutigen Ministerpräsidenten Mario Voigt mit Hilfe von AfD, FDP und Fraktionslosen eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Landtag verabschiedete - und damit die damalige rot-rot-grüne Minderheitskoalition überstimmte.
Das Vorgehen hatte bundesweit teils Empörung ausgelöst, weil der Beschluss mit Hilfe der AfD zustande kam - die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Neben der Steuersenkung sah der Beschluss als zweite Komponente vor, dass die Grunderwerbssteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum komplett wegfallen oder zurückerstattet werden sollte.
Acht Millionen Euro für Familien mit mindestens einem Kind
Das Programm startete im Juni 2024. Von den dafür bereit gestellten zehn Millionen Euro im Haushalt 2024 wurde nach Angaben des Ministeriums eine Million Euro im Rahmen einer globalen Minderausgabe eingespart, eine weitere Million Euro wurde für IT- und Verwaltungskosten verwendet, sodass am Ende acht Millionen Euro für bewilligte Anträge zur Verfügung standen, hieß es.
- Die Förderung ist für Ehepaare, in einer Hausgemeinschaft lebende Paare oder Lebenspartner sowie Alleinerziehende gedacht.
- Voraussetzung ist aber, dass im Haushalt mindestens ein Kind unter 18 Jahren mit Kindergeldanspruch gemeldet ist.
- Der Zuschuss beträgt fünf Prozent des im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises der Wohnimmobilie oder des Baugrundstücks.
- Die Grenze liegt bei 400.000 Euro für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und bei 100.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken.
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