Gut eine Woche vor der Landtagswahl lässt eine neue Umfrage kaum Bewegung im Kräfteverhältnis der Parteien erkennen. Die AfD hat demnach in Thüringen weiterhin Chancen, stärkste Kraft zu werden - die Partei von Rechtsaußen Björn Höcke kommt im aktuellen ZDF-Politbarometer auf 30 Prozent. Auf Platz zwei verharrt die CDU mit 23 Prozent. Die repräsentative Umfrage wurde von Forschungsgruppe Wahlen erstellt. Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht scheint nach der Erhebung an Schwung zu verlieren und bleibt mit 17 Prozent auf Platz drei. Der Abstand zur CDU hat sich dabei aber im Vergleich zu anderen Umfragen anderer Institute vergrößert.
SPD nah an der Fünf-Prozent-Hürde
Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt auf 14 Prozent, die SPD rückt mit sechs Prozent erneut gefährlich nah an die Fünf-Prozent-Hürde heran und die Grünen würden mit vier Prozent den Einzug in den Landtag nicht mehr schaffen. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten und Ex-Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich wird in der Erhebung unter Sonstige aufgeführt und wäre ebenfalls nicht mehr im Parlament.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Rot-Rot-Grün weit weg von einer Mehrheit
Sollte sich das Ergebnis der Landtagswahl am 1. September so wie in der Umfrage abbilden, wären nicht nur die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP abgestraft, sondern Rot-Rot-Grün in Thüringen hätte nach zehn Jahren Regierungszeit keinerlei Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament.
Die Umfragewerte deuten erneut eine komplizierte Regierungsbildung an. Da mit der AfD keine andere Partei zusammenarbeiten will, könnte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den Posten des Ministerpräsidenten für sich beanspruchen, sollte seine CDU vor dem BSW ins Ziel einlaufen. Eine politisch machbare Mehrheit würde sich den Zahlen nach nur in einem Bündnis von CDU, BSW und SPD abzeichnen. Eine solche Liaison gilt inhaltlich als heikel.
Thüringens SPD-Spitzenkandidat Georg Maier machte im ZDF-Morgenmagazin klar, dass er eine Mehrheitsregierung in Thüringen für notwendig hält. Es sei zentral, dass das Land nach der Phase der Minderheitsregierung vorankomme, sagte er. Die SPD wolle sich dabei einbringen und für soziale Themen starkmachen.
Wolf: Wagenknecht bestimmt nicht alles
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt mahnte eine Fokussierung im Wahlkampf auf landespolitische Themen an. «Weltpolitik wird nicht im Thüringer Landtag entschieden», sagte der 47-Jährige im ZDF-Morgenmagazin. Vielmehr gehe es um Fragen wie Unterrichtsausfall oder die «bürokratische Gängelung unserer Wirtschaft». Die Sorgen und Nöte der Thüringer sollten seiner Meinung nach Maßstab der Politik sein.
Voigt bekräftigte, dass er sich eine Einmischung von Außen in die Landespolitik verbitte. «Wir Thüringer entscheiden unseren Weg schon selbst», sagte er. Hintergrund ist eine Diskussion über den Einfluss von Sahra Wagenknecht auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Thüringen oder in Sachsen.
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf wies den Eindruck zurück, Parteigründerin Sahra Wagenknecht würde dem Thüringer Landesverband zu stark reinreden. «Nein, sie bestimmt nicht alles und sie weiß, es geht um Thüringen und sie weiß, dass wir ein starker Landesverband sind und es gelten natürlich die politischen Spielregeln», sagte Wolf in der Sendung. Mit Blick auf Wagenknechts Ankündigung, dass sie im Falle von Koalitionsverhandlungen in Sachsen oder Thüringen mit am Verhandlungstisch sitzen wolle, sagte Wolf, es gehe um eine enge Abstimmung. «Und wir wären verrückt, wenn wir ihr Potenzial nicht nutzen.»
AfD muss Journalisten zur Wahlparty lassen
Unterdessen sorgt eine anberaumte Wahlparty der AfD für Diskussionsstoff. Laut einem Gerichtsbeschluss muss die Partei, die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, von ihr ausgeschlossenen Journalisten doch Zutritt zu der Veranstaltung gewähren. Das Landgericht Erfurt gab in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den klagenden Medienhäusern recht, wie das Gericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», die Springer-Marken «Bild» und «Welt» sowie die linke Tageszeitung «Taz» hatten sich in dieser Woche gemeinsam an das Gericht gewandt, um gegen den Ausschluss der AfD Thüringen vorzugehen. Sie sehen die Pressefreiheit bedroht. Der Eilverfahren-Beschluss ist bislang nicht rechtskräftig. Die Partei könnte nach Gerichtsangaben Widerspruch einlegen, dann würde es eine mündliche Verhandlung geben. AfD-Vertreter sagten, sie erwägen eine Absage der Party, sollten alle angemeldeten Journalisten Zugang bekommen müssen.
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