Trotz des anstehenden Regierungswechsels laufen Vorbereitungen für die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz unter Thüringer Vorsitz. «Es ist so, dass die Themen auf der Arbeitsebene fortlaufend bearbeitet werden», sagte Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Thüringen übernimmt im Dezember den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz von Sachsen-Anhalt. Die erste Ost-MPK unter Thüringer Vorsitz soll nach Angaben der Staatskanzlei voraussichtlich im April stattfinden.
Zur Staffelstabübergabe habe er extra einen Staatssekretär geschickt, um zu zeigen, dass nicht er persönlich der neue Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz sei, sondern Thüringen als Land den Vorsitz übernehme. «Das habe ich vorher mit Mario Voigt besprochen, er weiß das», sagte Ramelow.
Der 68-Jährige ist mit einigen Wochen Unterbrechung seit rund zehn Jahren Regierungschef im Freistaat - zuletzt geschäftsführend. Nun schmiedet der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, die er als neuer Ministerpräsident anführen will. Seine Wahl zum Regierungschef könnte noch vor Weihnachten angesetzt werden.
Ramelow sagte, sobald Voigt gewählt sei, werde er auch Vorsitzender der Ost-MPK sein. Ramelow betonte, dass die Arbeit durch den Regierungswechsel nicht ins Stocken gerate. Es gehe um ostdeutsche und Thüringer Themen - etwa DDR-Renten oder Folgen des Kohleausstiegs. «Er wird dann seine Akzente setzen», sagte Ramelow.
Nach der ersten Ost-MPK unter Thüringer Vorsitz ist ein weiteres Treffen für Herbst 2025 geplant. Zuletzt hatte Thüringen von Dezember 2018 bis November 2019 den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
