Czaja: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss rächt sich in Thüringen

Angesichts der wackeligen Lage vor möglichen Koalitionsgesprächen für eine Thüringer Regierung aus CDU, SPD und BSW hält der Ex-Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, Gespräche der Thüringer Christdemokraten mit der Linken für sinnvoll. «Es ist ein großer Fehler, nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen und stattdessen mit der Person zu verhandeln, deren kommunistische Plattform in der Linken in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Die schwierige Thüringer Lage zeige, «dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat». Czaja forderte, ein Umdenken von seiner Partei, dabei gleichermaßen Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD auszuschließen.

Ablehnung folgt prompt

Derweil wies der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, die Forderung zurück. «Die Position der CDU ist eindeutig. Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, nicht mit der Partei Die Linke zusammenzuarbeiten», sagte der CDU-Politiker dem RND. «Dieser Beschluss wurde vom Bundesparteitag mit breiter Mehrheit gefasst. Und das war, ist und bleibt richtig so.» Gleichwohl räumte er ein, dass die Situation in Thüringen kompliziert sei. Er habe Vertrauen, dass der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt an einem «funktionsfähigen Regierungsbündnis arbeitet». Ein Rechtsextremist als Ministerpräsident müsse verhindert werden.

Auch Czaja hatte zuvor gesagt, er fürchte, dass der Thüringer AfD-Vorsitzende und Rechtsaußen Björn Höcke Ministerpräsident werden könne, sollte sich kein Konsens der CDU mit dem BSW oder mit der Linkspartei finden. 

Schwierige Mehrheiten im Landtag Grund für Dilemma

Bei einer bisher nicht anberaumten Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag könnte nach zwei Wahlgängen ohne Ergebnis der Kandidat gewinnen, der auch nur eine einfache Mehrheit auf sich vereint. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist mit 32 von 88 Sitzen stärkste Kraft im Parlament.

CDU und SPD haben zusammen allerdings nur 29 Sitzen im Parlament. Mit dem BSW in einer möglichen Koalition kämen sie auch nur auf 44 Sitze - einen weniger, als für die absolute Mehrheit nötig wäre. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linke wäre so in vielen Fällen nötig. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus.

Aktuell aber ringen CDU, BSW und SPD um Kompromisse bei den friedenspolitischen Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Der Weg scheint derart steinig, dass eine angestrebte mögliche Regierungskoalition der drei Parteien auf der Kippe steht. Der Thüringer BSW-Vorstand und vor allem Wagenknecht hatten die Einigung auf eine Friedensformel zur Bedingung für den Start von Koalitionsverhandlungen in Erfurt gemacht.