Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Angstmache und das Streuen von Gerüchten in den sozialen Medien vor der Landtagswahl in Thüringen kritisiert. Die Wähler seien der Souverän, sie würden über die Zusammensetzung des neuen Parlaments am 1. September entscheiden. Es sei inakzeptabel und pietätlos, dass beispielsweise im Internet ein erkrankter Landtagskandidat für tot erklärt werde oder Menschen von außerhalb Thüringens versuchten, Einfluss auf die Wählermeinung zu nehmen. «Das ist keine angenehme Begleitmusik», sagte Ramelow nach der letzten regulären Kabinettssitzung der rot-rot-grünen Landesregierung vor der Wahl am kommenden Sonntag.
Er danke allen, die in dieser schwierigen Zeit «gerade stehen» und sich für die ordnungsgemäße Wahlorganisation und die Demokratie einsetzten. Am Wahlsonntag sind etwa 30.000 Wahlhelfer im Einsatz, 1,66 Millionen Thüringer sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, darunter 79.000 Erstwähler. Insgesamt treten nach Angaben des Landeswahlleiters 15 Parteien an.
Ramelow: mehr Fairness und Offenheit
Er wünsche sich eine hohe Wahlbeteiligung, so Ramelow, der auch Spitzenkandidat der Linken ist. Eine demokratische Gesellschaft werde von den Wählern getragen. Er hoffe auf Fairness, mehr Offenheit, keinen Druck und keine Drohungen in den kommenden Tagen, damit es zu einer «offenen, freien Entscheidung» komme.
Ramelow verwies darauf, dass die rot-rot-grüne Landesregierung nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags nach den Regeln so lange geschäftsführend im Amt bleibe, bis eine neue Regierung vereidigt sei. «Wir werden auch schwierige Themen nicht liegenlassen», versicherte er.
Nach den Umfragen hat Rot-Rot-Grün kaum eine Chance auf eine dritte Amtszeit in Thüringen.
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