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Unter Verfassungsschützern in Bund und Ländern gibt es Überlegungen, sich von der 2021 eingeführten Extremismus-Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» zu verabschieden. Die Diskussion dauere noch an, eine endgültige Entsch ..
Die neue CDU-geführte Landesregierung in Thüringen hat noch nicht über eine Beteiligung von Fußball-Clubs an den Kosten für Hochrisikospiele entschieden. Wie das Innenministerium in Erfurt auf dpa-Anfrage mitteilte, habe die Landesregierung sich dazu ..
Thüringens Ehrenamtsstiftung stehen nach Angaben ihres Vorsitzenden Frank Krätzschmar Veränderungen bevor. Grund sei das vom Landtag beschlossene Ehrenamtsgesetz, das seit Jahresbeginn in Kraft ist. «Das Gesetz bietet große Chancen, wird aber auch ei ..
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Auskunftsrecht von Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung gestärkt. Die Verfassungsrichter gaben einer Klage zweier AfD-Landtagsabgeordneter teilweise statt, mit der die Politiker die Herausgab ..
Die AfD-Fraktion will, dass Menschen für Bußgelder für Regelverstöße in der Corona-Zeit eine Entschädigung erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die AfD im Landtag vor. Es gehe um die Entschädigung von Betroffenen unverhältnismäßiger Reg ..
Zum Start des neuen Selbstbestimmungsgesetzes liegen in Thüringen Hunderte Anmeldungen für eine erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags vor. Das Standesamt in Erfurt berichtete von 82 Menschen, in Jena sind es 63, in Gera 31 und in Weimar 28, w ..
Zum 31. Jubiläum der Thüringer Verfassung hat Landtagspräsident Thadäus König (CDU) vor Angriffen und Gewalt gewarnt. «Jede Form von Gewalt, ob gegen Mandatsträger oder Andersdenkende, ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf unsere demokratische Kultu ..
Mit einiger Verzögerung soll noch in den nächsten Tage der aktuelle Thüringer Verfassungsschutzbericht vorgelegt werden. Spätestens bis Ende Oktober werde der neue Bericht veröffentlicht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse- ..
Thüringens Verfassungsrichter haben einen Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl am Sonntag abgelehnt. Die Kleinpartei wollte erreichen, dass nach der Wah ..
Im Streit zwischen der AfD-Fraktion im Landtag und der Landesregierung um Informationen zur Arbeit des Verfassungsschutzes verkündet das Verfassungsgericht am 20. November ein Urteil. Das teilte ein Sprecher des Gerichtshofs in Weimar nach einer münd ..
Wenige Tage vor der Thüringer Landtagswahl ist der dortige AfD-Landesverband mit einer Klage gegen den Landes-Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar wies eine Klage der Partei gegen den Verfassungsschutzbericht 2021 als unbegrün ..